Allgemeine Geschäfts­beding­ungen

Die MoD Holding GmbH ist Betreiber der App, sowie der darin verfügbaren Services Mobility-on-Demand und Die Pfalz bringt's und unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

MoD Holding GmbH

Karolinenterrasse 6, 67434 Neustadt an der Weinstraße
Telefon: 06321 - 954 44 45
E-Mail:services@mod.group
Internet: www. mod.group
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Stefan Rouwen
Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen HRB 7351

AGB Mobility-on-Demand
AGB Die Pfalz bringt's
AGB Mobility-on-Demand

 

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten sowohl für die Nutzung der App Mobility-on-Demand sowie für jeden mit Mobility-on-Demand (nachfolgend „MoD“ genannt) separat abgeschlossenen Beförderungsvertrag.

1.2. Mit dieser App kann ergänzend zum regulären ÖPNV-Angebot eine Beförderungsleistung ohne feststehende Abfahrtzeiten und feststehende Fahrtrouten in Anspruch genommen werden. Anfrage, Buchung und Bezahlung einer Mobilitätsleistung erfolgt über die App Mobility-on-Demand, so dass über die App jeweils separate Beförderungsverträge für die einzelnen Fahrten abgeschlossen werden.

1.3. Die Inanspruchnahme der MoD Mobilitätsdienstleistungen setzt den vorherigen Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über die Erbringung der Mobilitätsdienstleistung („Beförderungsvertrag“) voraus.

1.3 Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend beide „Nutzer“ genannt). Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen der Nutzer gelten nur, wenn die MoD Holding GmbH diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

1.4 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Soweit die MoD Holding GmbH Nutzerdaten für Marketingzwecke erhebt, sorgt sie für die datenschutzkonforme Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten. Weiteres hierzu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in der App Mobility-on-Demand und im Web https://www.mobility-on-demand.com/datenschutz/ unter  abgerufen werden können.

  1. App-Nutzungsvertrag

2.1. Die App Mobility-on-Demand steht zum Download kostenlos im jeweiligen App-Store zur Verfügung. Jedem Nutzer ist nur die Eröffnung eines Benutzerkontos gestattet. Die Installation und Nutzung der App Mobility-on-Demand kann auf einem internetfähigen mobilen Endgerät erfolgen, welches über ein Android-Betriebssystem oder iOS-Betriebssystem verfügen muss. Ein Zugang zum Internet wird von der MoD Holding GmbH nicht geschuldet. Der Nutzer trägt die bei Nutzung der App Mobility-on-Demand anfallenden Telekommunikationskosten selbst.

2.2. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe von wahrheitsgemäßen Personendaten. Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Beschaffenheit und Integrität der gemachten Angaben verantwortlich. Die MoD Holding GmbH ist nicht zu Überprüfung der übermittelten Daten verpflichtet.

2.3. Nach erfolgtem Download der App Mobility-on-Demand ist die Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung erfolgt über die App Mobility-on-Demand. Angegeben werden müssen bei der Registrierung der vollständige Name des Nutzers, eine E-Mail-Adresse des Nutzers, eine Mobilfunknummer des Nutzers und die Zahlungsdaten. Erfolgt die Registrierung ohne Angabe der Zahlungsdaten oder werden die Zahlungsdaten später wieder gelöscht, können keine Beförderungsverträge über die App Mobility-on-Demand abgeschlossen werden.

2.4. Der Nutzer muss sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären.

2.5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, einem Dritten den Zugang zu seinem Benutzerkonto zu gewähren. Sobald der Nutzer Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Benutzerkontos erhalten hat, hat er unverzüglich die MoD Holding GmbH darüber zu unterrichten.

2.6. Nach Abschluss der Registrierung und Eröffnung des Benutzerkontos kommt zwischen der MoD Holding GmbH und dem Nutzer ein Vertrag („App-Nutzungsvertrag“) über die Nutzung der App Mobility-on-Demand zustande. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erwirbt der Nutzer für die Dauer dieses Nutzungsvertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der App Mobility-on-Demand.

2.7. In der App Mobility-on-Demand kann der Nutzer seine Angaben verwalten und jederzeit ändern.

2.8. Die Einbindung des Kartenmaterials erfolgt teilweise über

Google Maps, einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Für die Nutzung dieses Drittdienstes gelten die <a href="http://www.google.com/intl/en/policies/terms">Nutzungsbedingungen von Google</a>.

Apple Maps, einen Dienst der Apple Inc., 1 Apple Park Way, Cupertino, California, USA („Apple“). Für die Nutzung dieses Drittdienstes gelten die <a href="https://www.apple.com/legal/privacy/en-ww/">Nutzungsbedingungen von Apple</a>.

  1. Kündigung App-Nutzungsvertrag / Deinstallation App Mobility-on-Demand

3.1. Der App-Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2. Der App-Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung kann gegenüber der MoD Holding GmbH erklärt werden. Zur Abgabe der Kündigungserklärung genügt die Textform. Die ordentliche Kündigung des App-Nutzungsvertrags hat die Sperrung des Benutzerkontos zur Folge. Eine Deinstallation der App Mobility-on-Demand erfolgt durch die Kündigung nicht.

3.3. Der Nutzer kann die App Mobility-on-Demand jederzeit deinstallieren. Sofern nur eine Deinstallation der App Mobility-on-Demand erfolgt und nicht zusätzlich eine Kündigung des App-Nutzungsvertrags gem. Ziffer 3.2. erfolgt, besteht weiterhin der App-Nutzungsvertrag. Der Nutzer kann sich bei erneuter Installation der App Mobility-on-Demand mit seinen registrierten Daten anmelden. Das Guthaben (Siehe 9.2.) bleibt im Benutzerkonto bestehen.

3.4. Das Recht der MoD Holding GmbH zur außerordentlichen Kündigung des App-Nutzungsvertrags bleibt unberührt. Die MoD Holding GmbH ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung des App-Nutzungsvertrages berechtigt, wenn der Nutzer

  • bei der Erstellung seines Benutzerkontos unrichtige Angaben macht,
  • mehrere Benutzerkonten führt,
  • über sein Benutzerkonto durch Verwendung von Schadcodes auf Netzwerke der App Mobility-on-Demand zugreift oder versucht zuzugreifen und damit die Integrität oder Leistung der App Mobility-on-Demand beeinträchtigt oder versucht zu beeinträchtigen sowie in Daten Dritter einzugreifen oder einzugreifen versucht,
  • unbefugten Dritten Zugang zu seinem Benutzerkonto gewährt.

3.5. Eine außerordentliche Kündigung hat die sofortige Sperrung des Benutzerkontos zur Folge. Bereits gebuchte Beförderungsverträge werden von der MoD Holding GmbH ebenfalls außerordentlich gekündigt. Näheres dazu ist unter Ziffer 6 dieser AGB geregelt.

  1. Zustandekommens eines kostenpflichtigen Beförderungsvertrags

4.1. Über die App Mobility-on-Demand kann der Nutzer einzelne Beförderungsdienstleistungen abfragen, buchen und bezahlen. Die Inanspruchnahme einer Beförderungsdienstleistung ist für den Nutzer kostenpflichtig.

4.2. Zur Abfrage und Buchung einer Beförderungsdienstleistung muss der Nutzer Abfahrtsort, Zielort und die Anzahl der Fahrgäste sowie gegebenenfalls vorhandene Zeitfahrkarten in der App Mobility-on-Demand eingeben. Der Nutzer erhält sodann die mögliche Anzahl an buchbaren Fahrten angezeigt. Für jede einzelne buchbare Fahrt erhält der Nutzer Informationen zum Fahrer, dem Fahrzeug, der voraussichtlichen Fahrtzeit sowie der Höhe des Entgeltes. Die angegebene Fahrtzeit kann sich je nach Verkehrslage und Bündelung der Fahrt mit anderen Gästen verkürzen oder verlängern.

4.3. Nach Auswahl einer angezeigten Fahrt gibt der Nutzer gegenüber der MoD Holding GmbH durch Anklicken des Buttons „Fahrt buchen“ ein Angebot zur Schließung eines Beförderungsvertrages der ausgewählten Beförderungsdienstleistung ab. Vor dem Anklicken des Buttons „Fahrt buchen“ hat der Nutzer die Möglichkeit, alle gemachten Angaben zu ändern.

4.4. Der Nutzer kann in der App Mobility-on-Demand einen automatischen Standorterkennungsdienst aktivieren. Bei Aktivierung des automatischen Standorterkennungsdienstes erkennt die App den Standort des Nutzers.

4.5. Der Nutzer erhält unmittelbar nach der vorgenommenen Buchung eine Bestätigung der Buchung in der App Mobility-on-Demand angezeigt. In der Buchungsbestätigung sind für den Nutzer noch einmal zusammengefasst die Angaben zum Abfahrtsort, Abfahrtszeit und voraussichtliche Ankunftszeit ersichtlich. Mit Zugang der Buchungsbestätigung kommt zwischen dem Nutzer und der MoD Holding GmbH ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag zustande.

4.6. Der derzeitige Standort des gebuchten Fahrzeugs und die tatsächliche Ankunftszeit am Abfahrtsstandpunkt ist über die App Mobility-on-Demand einsehbar.

  1. Buchung für Dritte

5.1. Sofern der Nutzer Buchungen für Dritte (nachfolgend Fahrgast oder Fahrgäste) vornimmt, hat er diese über diese AGB und deren Geltung in Kenntnis zu setzen. Zudem sind ggf. hinterlegte Zeitkarten nur für den Inhaber gültig und vor der Buchung zu deaktivieren. Eine Rabattierung ist bei einer Buchung für Dritte nicht möglich.

5.2. Der Nutzer kann Fahrten für Minderjährige und volljährige Geschäftsunfähige buchen, sofern er dessen Erziehungsberechtigter, Vormund oder Betreuer ist oder von einem Erziehungsberechtigten, Vormund oder Betreuer dazu die Zustimmung erhalten hat. Der Nutzer hat in einem solchen Fall die Beaufsichtigung des Minderjährigen oder volljährigen Geschäftsunfähigen sicherzustellen. Die MoD Holding GmbH übernimmt ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen oder geschäftsunfähigen Fahrgästen. Der Nutzer hat ferner sicherzustellen, dass der minderjährige Fahrgast während der Fahrt gemäß den gesetzlichen Vorschriften mit einem erforderlichen Kindersitz gesichert ist.

5.3. Vor der Vollendung des 6. Lebensjahres wird die Beförderung eines Minderjährigen nur in Begleitung einer Aufsichtsperson übernommen.

5.4. Zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr wird die Beförderung eines Minderjährigen nur vorgenommen, wenn eine Aufsichtsperson diesen begleitet, oder wenn der Minderjährige aufgrund seines Entwicklungsstandes und seines Reifegrades in der Lage ist, die Fahrt alleine anzutreten sowie eine schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten oder Vormundes vor Fahrtbeginn vorliegt. Auf Nachfrage ist die schriftliche Zustimmung dem Fahrer vorzulegen.

5.5. Die Beförderung eines volljährigen Geschäftsunfähigen wird nur vorgenommen, wenn eine Aufsichtsperson diesen begleitet, oder wenn der Geschäftsunfähige aufgrund seines Entwicklungsstandes und seines Reifegrades in der Lage ist, die Fahrt alleine anzutreten sowie eine schriftliche Zustimmung des Betreuers vor Fahrtbeginn vorliegt. Auf Nachfrage ist die schriftliche Zustimmung dem Fahrer vorzulegen.

  1. Kündigung Beförderungsvertrag

6.1. Der Nutzer kann jeden geschlossenen Beförderungsvertrag für eine Ad-Hoc-Buchung bis zu 3 Minuten vor dem Fahrtantritt in der App Mobility-on-Demand kündigen, indem er die Fahrt storniert. Im Falle einer Stornierung innerhalb dieses Zeitfensters des Beförderungsvertrages entstehen für den Nutzer keine Kosten für die ursprünglich gebuchte Beförderungsleistung.

6.2. Bei Stornierung einer Fahrt durch den Nutzer ab 3 Minuten vor Fahrtantritt entstehen für den Nutzer Kosten in Höhe des Grundpreises von 1,90€.

6.2. Die MoD Holding GmbH kann einen Beförderungsvertrag jederzeit außerordentlich kündigen, wenn

6.2.1. der App Nutzungsvertrag aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gemäß Ziffer 3.4. gekündigt werden kann,

6.2.2. wenn die gebuchte Beförderungsleistung aufgrund einer Störung im Betriebsablauf oder aufgrund erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht oder nur verspätet durchgeführt werden kann. Eine Verspätung wird angenommen, wenn sich die Abfahrtszeit um mehr als 30 Minuten verschiebt.

6.2.3. der Nutzer oder Fahrgast vor Fahrtantritt oder während der Fahrt gegen die Verhaltensregeln in Ziffer 8 verstößt.

6.3. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Beförderungsvertrages durch die MoD Holding GmbH wird der Nutzer davon unterrichtet. Ein bereits geleisteter Fahrpreis wird im Falle der Ziffern 6.2.1. und 6.2.2. erstattet. Erfolgt die außerordentliche Kündigung des Beförderungsvertrages aufgrund der Ziffer 6.2.3 findet keine Erstattung des Fahrpreises statt.

  1. Beförderung

7.1. Der Nutzer oder Fahrgast hat sich pünktlich zur angegebenen Anfahrtszeit am Abfahrtsort einzufinden. Bei nicht rechtzeitigem Erscheinen entfällt der Anspruch auf die Beförderungsleistung. Eine Erstattung des Fahrpreises findet nicht statt.

7.2. Vor Fahrtantritt hat der Nutzer oder Fahrgast auf Verlangen des Fahrers die Buchungsbestätigung vorzulegen oder seinen Namen mitzuteilen.

7.3. Die Mitnahme von Gepäck, Sachen und Tieren ist gestattet, sofern dadurch die Sicherheit der Fahrt nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht gefährdet und belästigt werden. Ein Anspruch auf die Mitnahme von Gepäck, Sachen und Tieren besteht nicht.

7.4. Der Nutzer oder Fahrgast hat sich vor Fahrtantritt anzuschnallen und hat bis zur Beendigung der Fahrt angeschnallt zu bleiben.

  1. Verhalten der Nutzer und Fahrgäste

8.1. Jeder Nutzer und Fahrgast hat sich so zu verhalten, dass die Sicherheit der Fahrt nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht gefährdet und belästigt werden. Den Anweisungen des Fahrers ist Folge zu leisten und der Fahrer ist während der Fahrt nicht abzulenken.

8.2. Rauchen, Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum sowie der Verzehr von Lebensmitteln und Getränken ist in den Fahrzeugen nicht gestattet.

8.3. Das Abspielen von Musik oder Videos sowie die Aufnahme von Ton- und/oder Bildaufnahmen ist nicht gestattet.

8.4. Nutzer oder Fahrgäste, die unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss stehen, werden nicht befördert.

8.5. Jeder Nutzer oder Fahrgast hat sich respektvoll zu verhalten. Rassistische, nationalistische, sexistische oder in sonstiger Form diskriminierende Äußerungen oder Handlungen sind nicht gestattet.

8.6. Wird gegen die Ziffern 8.1. bis 8.5 verstoßen, wird eine Beförderung nicht durchgeführt oder eine bereits begonnene Beförderung wird abgebrochen und der Nutzer oder Fahrgast wird aus dem Fahrzeug verwiesen. Der Fahrpreis wird nicht erstattet.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1. Das vor der Buchung für die ausgewählte Fahrt angezeigte Entgelt enthält die Umsatzsteuer. Alle Entgelte für gebuchte Fahrten sind beim Abschluss der Buchung fällig.

9.2. Die Zahlung der Entgelte erfolgt über das Guthabenkonto des Nutzers in der App Mobility-on-Demand beim Abschluss der Buchung. Das Guthaben muss vor der Buchung durch den Nutzer innerhalb der App Mobility-on-Demand aufgeladen werden. Die verschiedenen Zahlungsmittel hierfür können von dem Nutzer in der App hinterlegt und jederzeit geändert werden. Die Abwicklung der Aufladung bzw. die Zahlung erfolgt über den Anbieter Stripe (Siehe 11.)

9.3. Rückzahlungen für stornierte Beförderungsleistungen werden dem Mobility-on-Demand-Guthabenkonto des Nutzers zugebracht.

9.4. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9.5. Wird die Fahrt nach Antritt vom Nutzer oder Fahrgast vorzeitig abgebrochen, findet keine Ermäßigung des geschuldeten Fahrpreises statt.

  1. Fahrtguthaben

10.1. Die Bezahlung der Fahrten erfolgt ausschließlich innerhalb der App über das aufgeladene Guthaben (Siehe 9.2. und 11.)

10.2. Das Guthaben muss vom Nutzer der App aktiv nach der Installation aufgeladen werden, um eine Fahrt buchen zu können.

10.3. Die Aufladung des Guthabens erfolgt ausschließlich über die in der App angegebenen Zahlungsmittel. Das aufgeladene Guthaben ist innerhalb des Benutzeraccounts gespeichert und bleibt dort bestehen, solange ein Nutzungsvertrag mit Mobility-on-Demand besteht (Siehe 3.)

10.4. Eine Rückerstattung des Guthabens vom MoD Guthabenkonto auf das Konto des Nutzers ist nur durch eine schriftliche Kündigung des Nutzungsvertrages möglich (Siehe 3.3.)

10.5. Eine Weitergabe oder Übertragung des Guthabens an andere Accounts oder Personen ist nicht möglich.

  1. Abwicklung der Zahlung

11.1 Stripe Payments Europe – Die Abwicklung der Zahlung zur Aufladung des Guthabens erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&amp;l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto oder Bankkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop bzw. 2 Tage per SEPA Lastschrift. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung, SEPA Lastschrift, Giropay oder SOFORTÜBERWEISUNG über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

11.2 Paypal –

  1. Haftung Nutzer oder Fahrgast

Bei schuldhaften Verstößen gegen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis oder gegen diese AGB ist der Nutzer oder Fahrgast verpflichtet, den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

  1. Haftung MoD Holding GmbH

13.1. Die MoD Holding GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, sie verstößt gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausschließlich auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise vorhersehbar sind. Die Bestimmung in den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

13.3 erschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen, die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz sowie dem Straßenverkehrsgesetz.

  1. Änderung AGB

Die MoD Holding GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig ist. Über eine Änderung wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der MoD Holding GmbH in Schrift- oder Textform widerspricht.

  1. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Die Pfalz bringt's
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Präambel: Plattform und Begriffsbestimmungen

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die

Beziehungen zwischen der Plattform und ihren Kunden. Anbieter, die über die Plattform

Produkte und Lebensmittel verkaufen werden auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

Anbieter“ verwiesen. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag. Soweit im Dokument nur die männliche Form gewählt wurde, so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern geschah ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit.

Bei der Plattform handelt es sich um eine Dienstleistung der MoD Holding GmbH, die der Vermittlung zwischen Anbietern und Kunden dient.

‍Anschrift:

MoD Holding GmbH
Karolinenterrasse 6
67434 Neustadt an der Weinstraße

services@mod.group

Anbieter: Ein Unternehmen, das Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte verkauft, das auf der Plattform registriert ist und die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Angebot: Die vom Anbieter angebotenen Produkte, die durch den Kunden über den Markplatz „Die Pfalz bringt’s“ beim Anbieter bestellt werden können (insbesondere abgepackte Lebensmittel).

Abholstation: Ein öffentlich-zugänglicher Stellplatz zur Ablage von Bestellungen.

Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Anbieter über die Plattform durch den Kunden.

Die Pfalz bringt‘s: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern.

Kunde: Registrierte/r Nutzer*in die/der Angebote von Anbietern wahrnimmt und zur Vorbestellung reserviert.

Marktplatz „Die Pfalz bringt’s“: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern, die von der MoD Holding GmbH, mit ihr verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Anbieter- Webseite, soweit eine solche vom Anbieter genutzt wird.

Vertrag: Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter über den Kauf eines oder mehrerer Produkte. „Die Pfalz bringt’s“ ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

§ 1 Gegenstand der Leistung

a) „Die Pfalz bringt’s“ bietet einen digitalen Marktplatz an, auf dem von Anbietern Waren und Lebensmittel aller Art (“Artikel”) elektronisch angeboten und von Kunde/n erworben werden können. Hierzu stellt die MoD Holding GmbH die Produkte der Anbieter im Einvernehmen mit den Anbietern auf dem Marktplatz über das sogenannte Backend ein. Alternativ kann die MoD Holding GmbH einem Anbieter einen direkten Zugang zum Backend einrichten, damit dieser das Einstellen oder Pflegen der Produkte selbst übernehmen kann. Letzteres ist vor allem dann sinnvoll, wenn in den Produkten, Produkteigenschaften oder Preisen eine hohe Fluktuation zu erwarten ist.

Der Kunde kann durch elektronische Eingabe in die App eine Bestellung tätigen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Ware unmittelbar beim Anbieter zu erwerben und abzuholen oder geliefert zu erhalten.

Die MoD Holding GmbH ist nicht der Vertragspartner des ausschließlich zwischen einem Anbieter und einem Kunden geschlossenen Kaufvertrages, sondern ist lediglich in Bezug auf die Vermittlung der Verträge zwischen Anbietern und Kunden Vertragspartner. Dieser Vermittlungsvertrag kommt mit der Registrierung des Kunden zustande. Er berechtigt den Kunden, Vermittlungsleistungen von Marktfee.app nach Maßgabe der nachfolgenden AGB in Anspruch zu nehmen. Etwaige AGB des Kunden finden keine Anwendung.

b) Trotz verschiedenartiger Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass für ein „Die Pfalz bringt’s“-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Die Inhalte der Anbieter stellen nicht die Meinung von „Die Pfalz bringt’s“ dar und können grundsätzlich nicht von der MoD Holding GmbH auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

c) Die MoD Holding GmbH behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von „Die Pfalz bringt’s“ zumutbar ist. Insofern können diese AGB angepasst werden. Der Kunde wird in diesem Fall aufgefordert, sich über die neuen AGB zu informieren.

§2 Registrierung

a) Die Nutzung von „Die Pfalz bringt’s“ als Kunde setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines „Die Pfalz bringt’s“-Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung und der Rückbestätigung durch „Die Pfalz bringt’s“ kommt zwischen „Die Pfalz bringt’s“ und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der „Die Pfalz bringt’s“-Services (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

b) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der „Die Pfalz bringt’s“-Services anmelden.

c) Die von „Die Pfalz bringt’s“ bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Eine Versendung von Artikeln durch den Anbieter erfolgt nur an die Postleitzahlbezirke, die der jeweilige Anbieter als für sich verbindlich angegeben hat.

d) Eine Mehrfachregistrierung für eine Person ist nicht zulässig. Ebenso ist eine Weitergabe der Registrierungsdaten nicht zulässig.

§3 Artikel der Anbieter

a) Das auf „Die Pfalz bringt’s“ veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters ausgehend von den bereitgestellten Informationen veröffentlicht. „Die Pfalz bringt’s“ überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Artikelinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

b) Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn der Kunde allergisch auf Lebensmittel reagiert, so wird er angehalten, sich über Angaben auf den Verpackungen und durch telefonische Rücksprache mit dem Anbieter zu informieren bevor eine Bestellung aufgegeben wird. Darüber hinaus stellt der einzelne Anbieter entsprechende Informationen elektronisch über die Plattform zur Verfügung. Für Verbindlichkeit und Inhalt dieser Informationen hat alleine der Anbieter einzustehen. Im Falle einer Abholung oder Lieferung von Artikeln wird der Anbieter dem Kunden außerdem alle notwendigen Informationen mit den Artikeln nochmals übermitteln.

c) Die Präsentation der Artikel auf der Plattform dient nur der Veranschaulichung und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

§4 Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden

Über „Die Pfalz bringt’s“ können Anbieter ihren Kunden zwei Übergabemodelle anbieten:

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit die Bestellung beim Anbieter vorzubestellen und selbst abzuholen oder einen Vertreter zur Abholung zu senden (Vorbestell-Modell). (2) Alternativ hierzu kann sich der Kunde die Bestellung zu sich nach Hause liefern lassen (Liefer-Modell).

Die Lieferung erfolgt in der Regel über Mobility-on-Demand, eine Dienstleistung der MoD Holding GmbH. Die Liefermöglichkeiten sind (noch) nicht flächendeckend verfügbar, werden aber sukzessiv ausgebaut. Es obliegt der MoD Holding GmbH, ob sie oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen und/oder Geschäftspartner eine Hauslieferung anbieten oder nicht. Ein Recht auf Hauslieferung besteht weder von Seiten des Anbieters noch des Kunden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der jeweilige Kunde bei Bestellung der Produkte oder Lebensmittel die Übergabeoptionen für die Artikel des Anbieters analysiert.

Vorbestell-Modell:

a) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung reserviert hat und der Anbieter dies rückbestätigt. Die Bestellmöglichkeit an sich bzw. das Einstellen der Produkte stellt nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar („invitatio ad offerendum“).

b) Nach Eingang der Bestellung wird „Die Pfalz bringt’s“ den Eingang der Bestellung gegenüber dem Kunden elektronisch bestätigen und an den Anbieter weiterleiten („Bestellungseingang“).

c) Nach dem Bestellungseingang beim Anbieter ist dieser berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, wird er dem Kunden die Angebotsannahme bestätigen. Mit der Bestätigung durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.

d) Der Vertrag kann vom Anbieter nur dann reibungslos ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an „Die Pfalz bringt’s“ oder den Anbieter übermittelt oder weitergegeben wurden.

e) Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Anbieter und „Die Pfalz bringt’s“ erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.

f) Wenn der Anbieter das Bestellangebot des Kunden nicht annehmen will, storniert der Anbieter den Bestellvorgang und der Kunde wird hierüber automatisch durch „Die Pfalz bringt’s“ in seinem Kundenkonto informiert. Gleiches gilt, wenn der Anbieter einzelne Artikel einer Bestellung mehrerer Artikel storniert. In dem Fall kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde nur über die Artikel zustande, die der Anbieter bestätigt hat.

g) Die Bestätigung über die gekauften Artikel erfolgt indem in „Die Pfalz bringt’s“-App der Bestellstatus angepasst wird. Die ursprüngliche Bestellung, die in der App angezeigt wird, wird durch den jeweiligen Bestellstatus finalisiert. Wenn der Anbieter bestimmte Artikel nicht bestätigt, weil er sie z.B. nicht mehr vorrätig hat, kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde nur bezüglich der in der App angezeigten und bestätigten Artikel zustande.

h) Der Kunde hat die veröffentlichen Öffnungszeiten des Anbieters zu beachten.

i) Welche Optionen für die Übergabe der Ware zur Verfügung stehen, ist auf „Die Pfalz bringt’s“ in Abstimmung mit dem Anbieter hinterlegt. Der Kunde kann eine vorhandene Option auswählen. Als Abholungsort und Abholzeitpunkt gelten damit die in „Die Pfalz bringt’s“ ausgewiesenen und vom Kunden selektierten Informationen.

j) Sollte der Kunde für einen Artikel eine Abholung vereinbart haben, die er dann aber nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausführt, kann der Anbieter den Vertrag stornieren. Hierzu storniert der Anbieter den Vertrag in der „Die Pfalz bringt’s“-App. Der Kunde wird unverzüglich über die Stornierung in „Die Pfalz bringt’s“ benachrichtigt.

k) Die MoD Holding GmbH übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrags zwischen Kunde und Anbieter. „Die Pfalz bringt’s“ bietet allein die Möglichkeit an, dass sich Käufer und Anbieter finden. Darüber hinaus ist „Die Pfalz bringt’s“ zu keinerlei Hilfestellungen verpflichtet. „Die Pfalz bringt’s“ schuldet auch keinen erfolgreichen Abschluss. Wenn ein Anbieter keinen Käufer findet, liegt das im Verantwortungsbereich des Anbieters. Wenn ein Kunde kein passendes Produkt findet, empfehlen wir zu einem neuen Termin „Die Pfalz bringt’s“ wieder zu nutzen.

Liefer-Modell:

a) „Die Pfalz bringt’s“ sieht vor, dass die Kunden für möglichst viele Waren und Produkte der Anbieter die Option Hauslieferung wählen können.

b) Im Unterschied zum Vorbestellmodell wird die bestellte Ware beim Liefer-Modell an eine Adresse geliefert, die der Kunde beim Bestellvorgang angegeben hat.

c) Bei einer Hauslieferung beauftragt der Kunde über „Die Pfalz bringt’s“ die MoD Holding GmbH mit der Lieferung. Der Vertrag zur Lieferung wird also nicht wie allgemein üblich zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen, sondern in Bezug auf die Lieferung ist die MoD Holding GmbH die Vertragspartei des Kunden und damit für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich.

d) Der MoD Holding GmbH stellt dem Kunden eine Liefergebühr in Rechnung. Diese wird in „Die Pfalz bringt’s“ ausgewiesen.

§ 5 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Mehrere Artikel, die auf „Die Pfalz bringt’s“ angeboten werden müssen vor der Übergabe portioniert und abgewogen werden. Hierdurch kann es zu kleinen Abweichungen der bestellten Mengen kommen. Kunde und Anbieter sind sich einig, dass kleinere Abweichungen von der bestellten Menge nach oben oder unten ergeben können. Solche Abweichungen von einer bestellten Menge sind im Lebensmittelhandel marktüblich.

(3) Mögliche Liefergebühren werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rückabwicklung zu tragen.

§5 Stornierung von Bestellungen

a) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Dieses Recht besteht zum Beispiel – aber nicht nur – wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. „Die Pfalz bringt’s“ ist berechtigt, auf Aufforderung des Anbieters auch zukünftige Bestellungen des Kunden für diesen Anbieter nicht entgegenzunehmen.

b) Wenn der Kunde eine falsche Bestellung aufgibt (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Abholort anwesend ist) oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist „Die Pfalz bringt’s“ ebenfalls berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.

c) „Die Pfalz bringt’s“ ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls „Die Pfalz bringt’s“ eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist „Die Pfalz bringt’s“ den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde („Rückzahlungsbetrag“). Von dem Rückzahlungsbetrag kann „Die Pfalz bringt’s“ Kosten die durch diese Zahlung und durch die Verarbeitung des Zahlungsprozesses bei „Die Pfalz bringt’s“ oder bei der verwaltenden Bank entstehen, abziehen.

d) Der Kunde ist nur berechtigt die Bestellung zu stornieren, bis der Anbieter die Ware auf der Plattform als verpackt und abholbereit deklariert hat. Dies gilt sowohl im Fall des Liefer-Modells als auch des Vorbestell-Modells.

§6 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm gemäß § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch kein Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Anbieter zu soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); oder

• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese Widerrufserklärung wird von „Die Pfalz bringt’s“ für den Anbieter in Empfang genommen und an diesen weitergeleitet, kann aber auch direkt gegenüber dem Anbieter erfolgen.

Widerrufsbelehrung des Anbieters

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns, also den Anbieter, über unseren Empfangsbevollmächtigten des Anbieters (MoD Holding GmbH, Karolinenterrasse 6, 67434 Neustadt an der Weinstraße, Tel. 06321-9544445, info@diepfalzbringts.de oder direkt über unsere Kontaktdaten, welche Ihnen auf der Plattform offen gelegt werden, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den entsprechenden Anbieter (Name nebst Adresse ersichtlich aus der Plattform) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 10,00€.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

MoD Holding GmbH
Karolinenterrasse 6
67434 Neustadt an der Weinstraße

Alternativ:

Adresse des Anbieters, auf der Plattform hinterlegt.

E-Mail: info@diepfalzbringts.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

§7 Zahlung

a) Mit einem erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und einem Kunden entsteht seitens des Kunden eine Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter. Der Anspruch des Anbieters gegen den Kunden wird mit Übergabe des bestellten Artikels fällig. Die Zahlung des Kunden an den Anbieter erfolgt bei der Übergabe des Artikels entweder (1) in bar direkt an den Anbieter oder (2) durch die von der Plattform zur Verfügung gestellten Online-Zahlungsmethode (Kreditkarte, Sofortüberweisung). Aktuell nutzt die Plattform hierfür die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland. Zur Abwicklung der Zahlung gibt die Plattform die zur Abwicklung nötigen Informationen an Stripe Payments Europe Ltd. weiter. Um die Zahlungsfähigkeit des Kunden abzufragen reserviert „Die Pfalz bringt’s“ bei der Bestellung des Artikels durch den Kunden auf der angemeldeten Kreditkarte einen Betrag von 100% der Bestellsumme.

b) Sollte die Online-Zahlung rückabgewickelt werden, weil der Kaufvertrag zwischen Kunden und Anbieter rückabgewickelt wird („Rückzahlung“) ist die Plattform berechtigt zur Abwicklung der Rückzahlung vom Rückzahlbetrag jeweils eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 10% des Rückzahlungsbetrags zu entnehmen – wobei die Abwicklungsgebühr in jedem Fall mindestens € 1 (ein Euro) beträgt.

c) Der Anbieter bevollmächtigt „Die Pfalz bringt’s“, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters anzunehmen. Der Kunde ermächtigt Marktfee.app eine Abwicklungsgebühr vom Rückzahlbetrag einzubehalten.

d) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§8 Beilegung von Beschwerden

a) Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Anbieter müssen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Anbieters und die Erfüllung der Vereinbarung des Vertrags mit dem Anbieter liegt beim Anbieter. Im Falle von solchen Beschwerden kann „Die Pfalz bringt’s“ nur eine schlichtende Rolle einnehmen, ohne Begründung einer Rechtspflicht.

b) Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services von „Die Pfalz bringt’s“ oder der Auslieferung hat, muss diese Beschwerde an den Kundendienst von „Die Pfalz bringt’s“ mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in der Präambel er vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.

c) „Die Pfalz bringt’s“ ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§9 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

„Die Pfalz bringt’s“ verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Diese ist unter https://www.diepfalzbringts/datenschutz abrufbar.

§10 Haftung „Die Pfalz bringt’s“

a) „Die Pfalz bringt’s“ haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrags mit dem Anbieter, soweit „Die Pfalz bringt’s“ diesbezüglich keine Pflichten übernommen hat und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.

Ebenso haftet „Die Pfalz bringt’s“ nicht für oder aus dem Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunden.

b) „Die Pfalz bringt’s“ haftet im Übrigen für:

• „Die Pfalz bringt’s“ haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch „Die Pfalz bringt’s“ sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

• Die Haftung bei der einfach fahrlässigen Verletzung von sog. Kardinalpflichten (Alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

• Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen „Die Pfalz bringt’s“ – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch „Die Pfalz bringt’s“, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

• Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von „Die Pfalz bringt’s“ eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von „Die Pfalz bringt’s“.

• Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

• Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

• Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

§11 Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts

und des Kollisionsrechts.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken die gesetzlichen Vorschriften. Wenn hierzu keine gesetzlichen Vorschriften vorliegen, gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand 01.04.2020